Die Stadtgemeinde Steyregg hat folgende Resolution beschlossen und darum ersucht,
diese auch in anderen Gemeinden zu beschließen:
Resolution
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Steyregg vom 12.12.2013 betreffend die
Kostenexplosion des sogenannten "Gratiskindergartens"
Die Stadtgemeinde Steyregg und viele andere OÖ. Gemeinden werden durch die Kosten
der Gratis-Kinderbetreuung, die durch den OÖ. Landtag vor der Landtagswahl 2009 beschlossen
wurde, völlig überfordert und verliert sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten, andere
notwendige Investitionen zu tätigen.
Konkret sieht das so aus, dass die Stadtgemeinde Steyregg vor Einführung des Gratiskindergartens
eine Abgangsabdeckung in der Höhe von € 90.705,63 tätigen musste, im
Budget 2014 ein Abgang von € 259.100.- für den Kindergartenabgang (ohne Krabbelstube)
veranschlagt werden musste. Das widerspricht völlig den seinerzeitigen Zusagen
des Landes Oberösterreich vor der Einführung des Gratiskindergartens.
Der vor und auch nach der Landtagswahl allein für die Kinderbetreuung zuständige
ehemalige Gemeindereferent und Landesrat, der heutige Generaldirektor der Oberösterreichischen
Versicherung, Dr. Josef Stockinger verwehrte sich gegen jeden Zweifel gegen
diese Zusage ganz entschieden mit der wörtlichen Formulierung, dass im Gesetz
stehe: Zitat Dr. Stockinger aus der ORF-Sendung „Oberösterreich heute“ vom
25.11.2009: „dass alle Mehraufwendungen, die damit verbunden sind, dass die Kindergartenzeiten
ausgeweitet werden oder dass mehr Kindergartengruppen in den Gemeinden
angeboten werden müssen, weil mehr Kinder jetzt die Kinderbetreuung in Anspruch
nehmen, dass diese Mehraufwendungen zu 100 Prozent den Gemeinden ersetzt werden.
Selbstverständlich gehören auch die Personalkosten dazu.“
Selbst die Biennalsprünge des Kindergartenpersonals seien damit abgedeckt, sagte
Stockinger. Und Stockinger unter anderem weiter:
Zitat: Niemand braucht zahlen und die Gemeinden haben keine zusätzlichen Kosten. Ich
weiß nicht, was es hier an Kritik geben kann, das kann nur mehr Nörglerei sein, wenn
man hier noch etwas Negatives findet!“
Die Stadtgemeinde Steyregg verlangt, dass diese nachweislichen Zusagen auf Punkt
und Beistrich eingehalten werden und sämtliche Mehrkosten, die der Stadtgemeinde
Steyregg seit der Einführung des "Gratiskindergartens" entstanden sind, vom Land
Oberösterreich zurückgezahlt werden mit Ausnahme der abzüglich der Bundesfinanzierung
verbleibenden Kosten für das Pflichtkindergartenjahr vor Schuleintritt, die akzeptiert
werden. Die Stadtgemeinde Steyregg stellt abschließend ausdrücklich fest, dass sie
nicht gegen den Gratiskindergarten in der jetzigen Form ist, verlangt aber entschieden,
dass das Land Oberösterreich seine Zusagen einhält.

Ergeht an:
OÖ. Landtag
z.Hd. Präs. KommR Viktor Sigl
4021 Linz, Landhausplatz 1
ÖVP-Landtagsklub
z.Hd. Mag. Thomas Stelzer
4021 Linz, Landhaus
SPÖ-Landtagsklub
z.Hd. Mag. Gertraud Jahn
4021 Linz, Landhausplatz 1
FPÖ-Landtagsklub
z.Hd. Mag. Günther Steinkellner
4021 Linz, Landhausplatz 1/IV
GRÜNE-Landtagsklub
z.Hd. Dipl.-Päd. Gottfried Hirz
4040 Linz, Landgutstr. 17
alle oberösterreichischen Gemeinden
Bgm. Horst Patsch kann die Argumente der Stadtgemeinde Steyregg grundsätzlich
nachvollziehen und schlägt dem Gemeinderat vor, die Resolution zu unterstützen.
GR Kronberger möchte den Zusatz anführen, dass die genannten Argumente auch
für die als Sonderform geführten Kinderbetreuungseinrichtungen gelten müssten.
Bgm. Horst Patsch beantragt nachstehenden Beschluss:
1) Die Gemeinde Überackern unterstützt die vom Gemeinderat der Stadtgemeinde
Steyregg am 12.12.2013 beschlossene Resolution betreffend die Kostenexplosion
des sogenannten „Gratiskindergartens“ vollinhaltlich.
2) Die Übernahme der Mehrkosten durch das Land OÖ muss auch für die als Sonderform
geführten Kinderbetreuungseinrichtungen gelten.
Beschluss: Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.