Gemeinderatssitzung 26. März 2015
Bericht des Bürgermeister
- Schnelles Internet für Überackern
Sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich ihne mitteilen zu können, dass die Firma Rauter am 1. April, das ist auch kein Aprilscherz, die Antennen zur Anbindung von Überackern an das schnelle Internet montieren wird.
Ich habe mit Hr. Rauter vereinbart, dass nach der Montage und der ersten erfolgreichen Inbetriebnahme eines Anschlusses eine Infoveranstaltung stattfinden wird.
Ich werde Sie dazu auf dem Laufenden halten.
- Zu unseren Finanzen
Wenngleich es noch immer ein hoher Fehlabgang bedeutet, so konnte der Abgang des Finanzjahres 2014 von 148.600.- Euro auf 85.419,22Euro, um 42 %, reduziert werden.
Das geht nur weil meine Mannschaft und ich äußerst sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen. Ein Dankeschön an alle die mitgewirkt haben, damit wir dem Gemeinderat so ein Budget vorlegen konnten.
- Wohnbau Überackern/Wohnungsvergabe
In der Diskussion kristallisierte sich heraus das die Vergabe, nach vorheriger Prüfung und Empfehlung durch die Gemeinde, grundsätzlich durch die GEWOG erfolgen sollte.
Ich wurde beauftragt ein Gespräch mit der GEWOG zu vereinbaren um die Details zur Vergabe zu besprechen.
- Friedhofserweiterung/Pfarrheim
Vor kurzem fand ein Gespräch mit den Vertretern der Pfarre, des Architekten, der Diözese und der Gemeinde statt um die nächsten Schritte konkret fest zu legen.
Es ist geplant im April noch die erforderliche Baubewilligung zu erwirken, um beim Land Oö den notwendigen Finanzierungsplan zu erhalten.
Es wird sich zu diesem Projekt 2015 noch einiges bewegen.
- AGENDA 21 “Wia geht`s weida inÜberackern”
Herr DI. Roman Zebisch von der Spes Zukunftsakademie erläuterte dem Gemeinderat die Langversion des Zukunftsprofiles. In der Langversion sind die enzelenen Schwerpunkte des Leitbildes im Detail erläutert.
Die Langversion des Leitbildes wurde aufgrund der geänderten Förderbedingungen des Landes Oö erforderlich.
Allen die an der Entstehung mitgewirkt haben möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich danken.
Leitbild Überackern Langversion
- Der Gemeinderat hat Planung für die Ortskerngestaltung beschlossen.
Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses Agenda 21 wurde auch das Thema „Entwicklung des Ortszentrums“ behandelt. Es wurde beschlossen, einen Ortsplaner damit zu beauftragen die Ideen und Vorschläge die im Agenda 21 Prozess erarbeitet wurden in die Ortskernplanung mit ein zu beziehen.
Konzept Ortszentrumsentwicklung
- Wirtschaftspark Innviertel
In der Dezembersitzung 2014, des Gemeinderates, wurde der Beitritt zum Wirtschaftspark Innviertel beschlossen.
Die Verbandsstatuten wurden durch den Gemeinderat jetzt ebenfalls beschlossen.
Verbandsstatuten Wirtschaftspark Innviertel
- Flächenwidmungsplan‐ und ÖEK‐Änderung Wohnbaugrundstück
Damit die Wohnanlage durch die GEWOG errichtet werden kann ist die Änderung des Flächenwidmung- und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes erforderlich.
Die derzeitige Flächenwidmung “Dorfgebiet” muss auf die Widmung “Wohngebiet abgeändert werden.
Die Stellungsnahme des Ortsplaner zu dieser Maßnahme ist positiv ausgefallen.
Die geplante Widmung wurde mit der Behörde bereits vorbesprochen.
Der nachstehend rot dargestellte Bereich soll von Dorfgebiet in Wohngebiet umgewidmet werden.
- Übernahme von Grundstücken in das “Öffentliche Gut”
Folgende Grundstücke wurden in das öffentliche Gut übernommen bzw. wurden Korrekturvermessungen vorgenommen.
Das Grundstück Nr. 965 (Zufahrt Urbanek/Strini/Asen) wurde in das öffentliche Gut übernommen.
Gehsteig Mühltal im Zuge der Errichtung des Gehsteiges
Vermessung des Grundstückes 751/5 für GEWOG Wohnbau
Korrekturvermessung Grundstück 1394 im Zuge eines Bauvorhaben
- Prüfungsberichte zu unseren Budgets
Es wurden zwei Prüfberichte des örtlichen Prüfungsausschuss, sowie zwei Prüfberichte der BH-Braunau durch den Amtsleiter vorgetragen und ohne weitere Anmerkungen beschlossen.
Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses zum Globalbudget 2014 der VS Überackern
Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2014
Prüfbericht der BH Braunau am Inn zum Nachtragsvoranschlag 2014
Prüfbericht der BH Braunau am Inn zum Voranschlag 2015
- Löschteichmauer Ortszentrum
Aufgrund der geänderten Kostensituation musste ein neuer Finanzierungsplan des Landes Oö. beschlossen werden.
Das Land Oö finanziert somit 24.104.- Euro und das Landesfeuerwehrkommando 2.500.- Euro.
Die Sanierungsmaßnahme wurde bereits umgesetzt.
- Gestattungsvertrag Wanderwege
Im Rahmen des Projektes „Familienfreundliche Gemeinde“ wurde ein Wanderwegekonzept erstellt. Im Gemeindegebiet Überackern sollen mehrere Strecken als Wanderwege beschildert werden. Teilweise führen diese Strecken über privates Grundeigentum. Mit den betroffenen Grundeigentümern wurde bereits mündlich das Einvernehmen hergestellt. Im Sinne der rechtlichen Absicherung sollen zusätzlich Gestattungsverträge abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat hat den vorgelegten Mustervertrag beschlossen.
Somit kann an der Umsetzung dieses Projektes weiter gearbeitet werden.
Ihr Bürgermeister